Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat auf Grundlage von § 7 Absatz 3 in Verbindung mit § 12 Nummer 1 des Kirchengesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Archiv-Gesetz) vom 9. November 1995 (ABl. EKD S. 579) in Verbindung mit § 11 der EZA-Archivbenutzungsordnung vom 11. Dezember 2021 (ABl. EKD 2022 S. 2) die folgende Archivgebührenordnung beschlossen:

Diese Archivgebührenordnung gilt für das Evangelische Zentralarchiv in Berlin.

( 1 ) 1 Für die Inanspruchnahme des Evangelischen Zentralarchivs in Berlin werden Benutzungsgebühren erhoben. 2 Die Pflicht zur Zahlung von Benutzungsgebühren entsteht mit dem Beginn der Benutzung oder dem Beginn der Leistung. 3 Müssen für eine beantragte Benutzung besondere Vorkehrungen getroffen werden, so entsteht die Gebührenpflicht mit der Bereitstellung zur Benutzung.

( 2 ) 1 Die bei der Inanspruchnahme des Evangelischen Zentralarchivs in Berlin entstehenden Auslagen, insbesondere für Porto, Versicherung und Mahnungen, sind zu erstatten. 2 Die Pflicht zur Erstattung entsteht mit der Vornahme der Handlungen, welche die Aufwendung des zu erstattenden Betrages erfordern.

( 3 ) Schuldner oder Schuldnerin einer Benutzungsgebühr oder einer Auslagenerstattung ist, wer die Leistung des Archivs in Anspruch nimmt oder eine Inanspruchnahme durch Dritte zurechenbar veranlasst.

( 4 ) Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen wird sofort fällig. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

( 5 ) Das Archiv kann eine Vorauszahlung verlangen.

( 1 ) Gebühren werden erhoben:

( 2 ) Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus der geltenden Gebührentafel.

( 1 ) 1 Kirchlichen, staatlichen und kommunalen Stellen können Gebühren erlassen werden, soweit ein amtliches Interesse vorliegt und die Gegenseitigkeit gewährleistet ist. 2 Für die Inanspruchnahme des EZA durch die EKD als Trägerin fallen keine Benutzungsgebühren an.

( 2 ) Gebühren können ermäßigt oder erlassen werden, insbesondere wenn die Benutzung der wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschung dient oder ein öffentliches oder kirchliches Interesse besteht oder die Inanspruchnahme des Archivs sich in geringem Umfang hält.

( 3 ) Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, ferner nicht für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten und dergleichen, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

( 4 ) Die Gebühr für die Benutzung von Archivgut oder Hilfsmitteln nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 wird nicht erhoben, wenn der bzw. die Benutzende diese Gebühr bereits beim Evangelischen Landeskirchlichen Archiv entrichtet hat.

( 5 ) Eine Gebührenbefreiung entbindet nicht von der Erstattungspflicht für Auslagen.

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Benutzung des Kirchlichen Archivzentrums Berlin (Archivgebührenordnung) vom 9. Oktober 2000 (ABl. EKD S. 473), zuletzt geändert am 10. Mai 2017 (ABl. EKD S. 274) außer Kraft.

( 1 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat die folgende Archivgebührentafel beschlossen:

( 2 ) 1 Diese Gebührentafel tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Zugleich tritt die Gebührentafel für die Benutzung des Kirchlichen Archivzentrums Berlin (Anlage zu § 3 Absatz 2 der Archivgebührenordnung für die Benutzung des Kirchlichen Archivzentrums Berlin [vom 9. Oktober 2000, ABl. EKD S. 473]) vom 17. Juni 2004 (ABl. EKD S. 574) i.d.F vom 1. Oktober 2014 (ABl. EKD 2017 S. 274) außer Kraft.