§ 1 wird durch den folgenden § 1 ersetzt:

(1) Die Kirchengerichte nach § 5 des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung und Schlichtungseinrichtungen der Evangelischen Kirche in Deutschland (im Folgenden: Gerichte) nehmen am elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe dieser Verordnung teil.

(2) Die Teilnahme der Gerichte am elektronischen Rechtsverkehr erfolgt durch Einrichtung eines besonderen elektronischen Behördenpostfaches (beBPo) gemäß § 6 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) in der jeweils geltenden Fassung. Die Vorschriften der §§ 7 bis 9 ERVV zum Identifizierungsverfahren, Zugang und Zugangsberechtigung sowie Änderung und Löschung finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

(3) § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes und § 23a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden entsprechende Anwendung, sofern dies nach der jeweiligen Verfahrensordnung bestimmt werden kann. Soweit dies nicht der Fall ist, gelten die § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes und § 23a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(4) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe dieser Verordnung als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. Eine Pflicht zur Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte nach dieser Verordnung besteht nicht.“

§ 2 Absatz 3 Satz 1 wird durch den folgenden Satz 1 ersetzt:

„Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 46c Absatz 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes oder § 23a Absatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden.“

§ 3 Absatz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:

„1. auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne der § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes und § 23a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder“.

Nach § 4 wird der folgende § 5 eingefügt:

(1) Die in Papierform geführten Akten der Gerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland können ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen. Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.

(2) Die §§ 55b und 55c der Verwaltungsgerichtsordnung, §§ 46d bis 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes und §§ 23d bis 23e des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden bis zum 31. Dezember 2030 keine Anwendung.“

Der bisherige § 5 wird zu § 6.

In § 3 a Abs. 1 Buchst. e wird in der Angabe „der Sonderzahlungen (§§ 63, 64, 78 e, 78 f) nach

„§ 78 f“ ein Komma gesetzt und „§ 78 h“ ergänzt.

In § 6 Abs. 4 wird in der Angabe „die Sonderzahlungen (§§ 63, 64, 78 e, 78 f) nach

„§ 78 f“ ein Komma gesetzt und „§ 78 h“ ergänzt.

In § 61 Abs. 1 Buchst. b wird in der Angabe „Sonderzahlungen (§§ 63, 64, 78 e, 78 f) nach

„§ 78 f“ ein Komma gesetzt und „§ 78 h“ ergänzt.

In § 78 e Abs. 1 wird die Jahreszahl „2012“ durch „2017“ ersetzt.

Nach § 78 g wird folgender § 78 h eingefügt:

(1) 1 Die Kasse erhebt nach Maßgabe der folgenden Absätze eine Sonderzahlung Sanierungsgeld zur Deckung des Fehlbetrages (§ 59 Abs. 1) im Abrechnungsverband PV, Gewinnverband gemäß § 78 c Abs. 1 Buchst. b. 2 Dieser Fehlbetrag ergibt sich aus der Verpflichtung der Kasse zur Rückzahlung von geleisteten Sanierungsgeldern aus den Jahren 2012 bis 2016 nebst Verzinsung der Rückzahlung gemäß Absatz 2 Satz 2 (zusammen: Rückzahlungsbetrag). 3 Dies sind Sonderzahlungen zur Schließung der Deckungslücke anlässlich der Systemumstellung, die zum 1. Januar 2002 erfolgte.

(2) 1 Die Höhe der Rückzahlung ergibt sich aus der Differenz zwischen dem ursprünglich festgesetzten Sanierungsgeldsatz in Höhe von 3 v.H. und dem neu festgesetzten Sanierungsgeldsatz für die Jahre 2012 bis 2016 in Höhe von 2,5 v.H. der Bemessungsgrundlage gemäß § 63 Abs. 2 der für diese Jahre geltenden Versorgungsordnung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Baden, d.h. der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der jeweiligen Pflichtversicherten im Gewinnverband gemäß § 78 c Abs. 1 Buchst. b des Vorvorjahres, mindestens jedoch der Entgeltsumme des Jahres 2001, jeweils angepasst um die allgemeine tarifliche Gehaltssteigerung zuzüglich des Fünffachen der dem Gewinnverband gemäß § 78 c Abs. 1 Buchst. b zuzuordnenden Renten des Vorvorjahres mit Rentenbeginn ab 1. Januar 2002. 2 Die Rückzahlung wird verzinst bis zum 31. Dezember 2025 in Höhe der Nettoverzinsung der Kasse in den betreffenden Jahren seit dem Zeitpunkt der ursprünglichen Sanierungsgeldzahlung im Gewinnverband gemäß § 78 c Abs. 1 Buchst. b und vom 1. Januar 2026 bis zum 30. November 2026 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB.

(3) 1 Die Sonderzahlung haben ausschließlich Beteiligte zu leisten, die in den unter Absatz 1 genannten Jahren Sanierungsgelder an die ehemalige Kirchliche Zusatzversorgungskasse Baden bzw. die Kasse gezahlt haben und einen Rückzahlungsanspruch von Sanierungsgeldern aus den Jahren 2012 bis 2016 haben. 2 Die Höhe der Sonderzahlung des einzelnen Beteiligten entspricht dem an den jeweiligen Beteiligten zu erstattenden Rückzahlungsbetrag und ist zum 1. Dezember 2026 fällig.

(4) 1 Die Sonderzahlung wird durch Verrechnung mit dem Auszahlungsbetrag erhoben (Standardverfahren). 2 In Folge dieser Verrechnung gelten die Auszahlung des Rückzahlungsbetrags und die Einzahlung der Sonderzahlung als erfüllt; damit ist die Erhebung der Sonderzahlung im Standardverfahren abgeschlossen. 3 Dem Standardverfahren kann der Beteiligte nach Absatz 5 widersprechen. 4 Die Information über die Möglichkeit eines Widerspruchs wird den Beteiligten auf der Internetseite der EZVK zugänglich gemacht.

(5) 1 Der Widerspruch des Beteiligten gegen das Standardverfahren bedarf der Textform und ist gegenüber der Kasse bis zum 30. Oktober 2026 unter Angabe des Kontos, auf das die Auszahlung erfolgen soll, zu erklären. 2 Die Durchführung der Auszahlung und Einzahlung richtet sich in diesem Fall nach Absatz 6.

(6) 1 Im Falle des form- und fristgerechten Widerspruchs wird der auf den Beteiligten entfallende Rückzahlungsbetrag an diesen bis zum 30. November 2026 ausgezahlt. 2 Die Einzahlung der Sonderzahlung nach Absatz 3 wird unter Berechnung von Zinsen gestundet und ist in zwei gleich hohen jährlichen Raten zu leisten. 3 Die erste Jahresrate ist zum 30. November 2027 und die zweite Jahresrate zum 30. November 2028 fällig. 4 Der Betrag ist, soweit er noch nicht gezahlt wurde, ab Eingang der Rückzahlung bei dem Beteiligten jährlich mit dem Rechnungszins dieses Gewinnverbands in diesem Zeitraum (Stand 31.12.2025: 3,5 Prozent) zu verzinsen. 5 Hat der Beteiligte den Rückzahlungsbetrag von der Kasse bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist erhalten, gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.“