.1. Ergänzung des Vertrages über Nutzungsrechte
Geltungszeitraum von: 01.01.2000
Geltungszeitraum bis: 31.03.2002
1. Ergänzung des Vertrages über Nutzungsrechte
für das neue Evangelische Gesangbuch
Vom 11. Oktober/2. November 1999
1. Ergänzung des Vertrages zwischen
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Herrenhäuser Str. 12
30419 Hannover
vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Herrenhäuser Str. 12
30419 Hannover
vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes
– im Folgenden »EKD« genannt –
und
der Verwertungsgesellschaft Musikedition Kassel
Königstor 1 A
34117 Kassel
vertreten durch den Präsidenten und den Generalsekretär
Königstor 1 A
34117 Kassel
vertreten durch den Präsidenten und den Generalsekretär
– im Nachfolgenden »VG« genannt –
über Nutzungsrechte für Druck und Vertrieb im Hinblick auf das Neue Evangelische Gesangbuch (EG).
####§ 1
Die Vertragsparteien vereinbaren die Verlängerung der Laufzeit des zwischen ihnen am 2. April 1992 geschlossenen Vertrages über den 31. 12. 1999 hinaus mit folgender Maßgabe:
#- Unter Beibehaltung der bislang geltenden Vergütungssätze zahlt die EKD für die Anzahl von 750 000 Gesangbuchexemplare im Voraus für die Jahre 2000, 2001 und 2002 den Betrag in Höhe von 270 000,– DM zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Der Betrag wird am 1. Februar 2000 fällig.
- 1 Liegen die tatsächlichen Verkaufszahlen für das Gesangbuch für den Zeitraum, für den die Vorauszahlungen erfolgten, vor, wird eine Schlussrechnung vorgenommen. 2 Überzahlungen der EKD werden im Jahr 2003 mit der dann fälligen Abrechnung der Verkaufszahlen aufgerechnet.
§ 2
Die VG verpflichtet sich, mit den Landeskirchen, die eigene Regionalanhänge veröffentlicht haben, auf der Grundlage der vorstehenden Bestimmung Verhandlungen über die Vergütungsabrechnung zu führen.
#§ 3
Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Er ist bis zum 31. 12. 2002 befristet.
Hannover, den 2. 11. 1999 | Kassel, den 11. 10. 1999 |
Valentin Schmidt Präsident des Kirchenamtes | Dr. Martin Bente Präsident der Verwertungsgesellschaft Musikedition |
Wolfgang Matthei Generalsekretär |