Versorgungslastenverteilung
beim Gliedkirchenwechsel ¹#

Die Kirchenkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 9. Dezember 2021 beschlossen:

1. Definition der Daten für die Berechnung des Beitrages zum Ausgleich von Versorgungslasten beim Wechsel der Gliedkirche

1.1 Festlegung für die versicherungsmathematische Berechnung der Faktor-Tabelle

1.2 Definitionen für die Berechnung des Versorgungslastenausgleichs zwischen den Gliedkirchen

2. Versorgungslastenverteilung bei Mehrfachwechseln und Rückwechseln
- Klarstellung und Ergänzung der Beschlüsse der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008, 1. September 2010 und 30. August 2012

3. Übersicht der Gliedkirchen, die die Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel des Dienstherrn abgegeben haben

Erklärung der Gliedkirchen zur Versorgungslastenverteilung beim Wechsel der Gliedkirche vom 3. Dezember 2008 (ABl. EKD 2014 S. 4)

Bei Mehrfachwechseln zahlt jeder Dienstherr Versorgungslastenausgleich (VLA) für die gesamte bei ihm und anderen Dienstherrn verbrachte ruhegehaltfähige Dienstzeit. Das gilt unabhängig davon, ob er selbst vom vorhergehenden Dienstherrn Versorgungslastenausgleich erhalten hat oder nicht. Denn er hat bei Aufnahme des Beamten die volle Übernahme der Versorgungslast akzeptiert. (vgl. Definition 1.2 "Mehrfachwechsel") Die Pflicht zur Zahlung eines Versorgungslastenausgleichs besteht - anders als bei staatlichen Dienstherrn - unabhängig davon, ob der abgebende Dienstherr dem Wechsel zugestimmt hat oder nicht.

Der Grundsatz gilt auch, wenn der Beamte zum früheren Dienstherrn zurückwechselt, unabhängig davon, ob der frühere Dienstherr bei Abgabe des Beamten einen Versorgungslastenausgleich gezahlt hat oder nicht. Für den abgebenden Dienstherrn macht es keinen Unterschied, ob der Beamte zu einem anderen oder einem früheren Dienstherrn wechselt. Denn die Versorgungslast wurde ohne Ausgleich voll übernommen und ohne den Vorbehalt, dass der Beamte nicht zurückwechselt. (vgl. Definition 1.2 "Mehrfachwechsel")
Der Dienstherr, zu dem der Beamte zurückwechselt und der zuvor keinen Versorgungslastenausgleich gezahlt hat, kann auf den Teil des Versorgungslastenausgleichs verzichten, der auf die bei ihm verbrachte Zeit entfällt. Wirtschaftlich wird er aber zu einem Verzicht nicht in der Lage sein, wenn er zu einer Versorgungskasse gehört, die vom (wieder-)aufnehmenden Dienstherrn die fristgerechte Einzahlung des vollen Versorgungslastenausgleichsbetrages unabhängig davon verlangt, ob er den Betrag vom vorherigen Dienstherrn erhalten hat oder nicht. Den Kassen, die Versorgungslastenausgleich aus ihren Kassenmitteln zahlen, bleibt wegen ihrer eigenen Rückstellungsverpflichtungen keine andere Wahl.

Der letzte Dienstherr trägt die Kosten der Nachversicherung für die gesamte zurückliegende ruhegehaltfähige Dienstzeit bei sämtlichen vorhergehenden Dienstherren, gleichgültig, ob bei vorhergehenden Wechseln Versorgungslastenausgleich geleistet wurde oder nicht. Er stellt frühere Dienstherren von ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung frei.

Besteht beim aufnehmenden Dienstherrn für Beschäftigte in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV), so führt der abgebende Dienstherr die Nachversicherung durch. Er führt den normalen Versorgungslastenausgleichbetrag ab abzüglich der Aufwendungen für die Nachversicherung. D.h. die Nachversicherung wird aus dem Versorgungslastenausgleichsbetrag finanziert.
Sind weitere vorhergehende Dienstherren zur Nachversicherung verpflichtet, so stellt der letzte Dienstherr sie von ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung frei (vgl. § 181 Abs. 5 SGB VI). Dies gilt auch dann, wenn bei einem vorher gehenden Dienstherrnwechsel kein Versorgungslastenausgleich geleistet wurde. Der letzte Dienstherr zieht sämtliche für die Nachversicherung aufgebrachten Beträge von dem regulär berechneten Versorgungslastenausgleichsbetrag ab.

Wer von einer Kirche mit Rentenversicherungspflicht für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (RV-Kirche) oder früherer Rentenversicherungspflicht für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Ex-RV-Kirche) zu einem neuen Dienstherrn wechselt, bringt anrechenbare Rentenleistungen mit. In diesen Fällen wird der regulär berechnete Versorgungslastenausgleichsbetrag um den Betrag gekürzt, der aufzubringen wäre, wenn die Rentenzeiten, die ausschließlich auf Beitragszahlungen der Kirche beruhen, im Zeitpunkt des Wechsels nachversichert würden (sogen. fiktive Nachversicherung). (vgl. Definition 1.2 "gesetzliche Rentenansprüche, die mitgebracht werden…").
Werden solche RV-Zeiten durch mehrere Dienstherrnwechsel weiter transportiert, so wird der Versorgungslastenausgleichsbetrag bei jedem Wechsel um den Betrag gekürzt, den die Nachversicherung im Zeitpunkt des aktuellen Wechsels kosten würde. Denn der am Ende versorgungsverpflichtete Dienstherr kann die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 55 BeamtVG oder vergleichbaren gliedkirchlichen Regelungen von seinen Versorgungszahlungen abziehen. Sofern der letzte Dienstherr eine RV-Kirche oder ehemalige RV-Kirche ist, kann er die Rentenleistungen, die auf der Nachversicherung eines früheren Dienstherrn beruhen, voll abziehen. Auch andere Dienstherren können de lege ferenda vergleichbare Bestimmungen in ihr Versorgungsrecht aufnehmen. Der bisherige Entwurf eines gemeinsamen Besoldungs- und Versorgungsgesetzes für die Gliedkirchen der EKD (Stand 7.10.2013) zielt in diese Richtung.

Ist im Laufe verschiedener Dienstherrnwechsel eine Nachversicherung in der gesetzliche Rentenversicherung durchgeführt worden, so wird bei jedem Wechsel vom Versorgungslastenausgleichsbetrag der Betrag abgezogen, der aufzuwenden wäre, wenn die auf Nachversicherung beruhenden rentenversicherten Zeiten im Zeitpunkt des aktuellen Wechsels nachversichert würden. Hiervon ausgenommen sind rentenversicherte Zeiten, die auf früheren privatrechtlichen Beschäftigungen oder Kindererziehungszeiten beruhen. Renten- versicherte Zeiten können nur dann vom Versorgungslastenausgleichsbetrag abgezogen werden, wenn insgesamt die Voraussetzungen für eine spätere Rentengewährung (fünf Jahre Wartezeit gem. § 50 SGB IV) gegeben sind.

Beispiele

Wurde bei einem vorhergehenden Dienstherrnwechsel eine Versorgungslastenausgleichsvereinbarung nach § 107b BeamtVG geschlossen, so beschränkt sich ihre Wirkung auf die beiden vereinbarenden Dienstherren und hat auf den Versorgungslastenausgleich zwischen nachfolgenden Dienstherren grundsätzlich keine Auswirkung.
Ansprüche aus dieser Leistung können theoretisch an einen nachfolgende Dienstherren abgetreten und die beim Ursprungs-Dienstherrn verbrachte Zeit von der VLA-Pflicht des "Zwischen-Dienstherrn" ausgenommen werden. Das wäre in der Praxis aber nicht interessengerecht, weil diese abgetretenen Ansprüche die Besoldungsgruppe beim ersten Dienstherrn zugrunde legen. Sie würden zwischenzeitlich erfolgte Beförderungen und damit verbundene Erhöhungen der Versorgungslasten nicht abdecken. Interessenge- recht, praktikabel und verwaltungsfreundlich ist hingegen die Kapitalisierung der Vereinbarung nach § 107b BeamtVG zwischen den beiden früheren Dienstherren und zwar auf der Basis der Beschlüsse der Kirchenkonferenz zum Versorgungslastenausgleich vom 3. Dezember 2008, 1. September 2010, 30. August 2012 sowie 5. Dezember 2013.
Theoretisch kann die Vereinbarung nach § 107b BeamtVG zwischen den beiden früheren Dienstherren auch weiter geführt werden. Sie sind dann aber beide ständig auf Informationen angewiesen, die nur der letzte Dienstherr haben kann, z.B. darüber ob der Versorgungsempfänger noch lebt.

Liegt die ruhegehaltfähige Dienstzeit bei einem Dienstherrn unter der Bagatellgrenze von einem Jahr, so soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kein Versorgungslastenausgleich stattfinden (vgl. Definition 1.2 "Bagatellgrenze"). Dies gilt auch dann, wenn zuvor bei einem anderen Dienstherrn eine längere ruhegehaltfähige Zeit verbracht und von A ausgeglichen wurde. Allerdings ist der erhaltene Versorgungslastenausgleichsbetrag an den neuen Dienstherrn weiter zu reichen. Aufgrund der Kürze der Verweildauer bei dem "Zwischendienstherrn" ist eine Verzinsung des erhaltenen Betrages oder eine Anpassung an allgemeine Besoldungserhöhungen nicht vorzunehmen.

Der Bund der evangelischen Kirchen in der DDR schloss am 28. März 1980 mit dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhne eine Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Evangelischen Kirchen und deren Hinterbliebene. In den östlichen Gliedkirchen der EKD wird für Kirchenbeamtinnen und -beamte und Pfarrerinnen und Pfarrer, die unter diese Regelung fallen, die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. Vielmehr erhalten sie pauschal für die "Sockelzeit" vom 17. bis 27. Lebensjahr einen Ruhegehaltsanspruch von 18,75% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (vgl. z.B. § 4 Abs. 7 VersG.UEK). Diese Besserstellung ist aufgrund vielfacher Brüche in kirchennahen DDR-Biographien gewollt, wird aber nicht in den westlichen Gliedkirchen der EKD gewährt.
Da Versorgungslastenausgleich stets nach dem Recht der abgebenden Gliedkirche zu zahlen ist, wäre die Sockelzeit in den Versorgungslastenausgleich einzubeziehen, wenn jemand eine östliche Gliedkirche verlässt, unabhängig davon, ob die aufnehmende Kirche die damit verbundene Besserstellung in ihrem Recht vorgesehen hat. Dies erscheint indessen nicht angemessen, da damit der Versuch, eine außerordentliche und unvergleichbare Ausgangslage versorgungsrechtlich zu neutralisieren, bei Berechnung des Versorgungslastenausgleichs zu einseitigen Belastungen führen würde. Anstelle der Sockelzeit sollen daher die allgemeinen Regelungen der abgebenden Kirche zur Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungs-, Dienst- und sonstigen Zeiten angewandt werden.

Bei Mehrfachwechseln zahlt jeder Dienstherr Versorgungslastenausgleich (VLA) für die gesamte bei ihm und anderen Dienstherrn verbrachte ruhegehaltfähige Dienstzeit. Das gilt unabhängig davon, ob er selbst vom vorhergehenden Dienstherrn Versorgungslastenausgleich erhalten hat oder nicht. Denn er hat bei Aufnahme des Beamten die volle Übernahme der Versorgungslast akzeptiert. (vgl. Definition 1.2 "Mehrfachwechsel") Die Pflicht zur Zahlung eines Versorgungslastenausgleichs besteht - anders als bei staatlichen Dienstherrn - unabhängig davon, ob der abgebende Dienstherr dem Wechsel zugestimmt hat oder nicht.

Der Grundsatz gilt auch, wenn der Beamte zum früheren Dienstherrn zurückwechselt, unabhängig davon, ob der frühere Dienstherr bei Abgabe des Beamten einen Versorgungslastenausgleich gezahlt hat oder nicht. Für den abgebenden Dienstherrn macht es keinen Unterschied, ob der Beamte zu einem anderen oder einem früheren Dienstherrn wechselt. Denn die Versorgungslast wurde ohne Ausgleich voll übernommen und ohne den Vorbehalt, dass der Beamte nicht zurückwechselt. (vgl. Definition 1.2 "Mehrfachwechsel")
Der Dienstherr, zu dem der Beamte zurückwechselt und der zuvor keinen Versorgungslastenausgleich gezahlt hat, kann auf den Teil des Versorgungslastenausgleichs verzichten, der auf die bei ihm verbrachte Zeit entfällt. Wirtschaftlich wird er aber zu einem Verzicht nicht in der Lage sein, wenn er zu einer Versorgungskasse gehört, die vom (wieder-)aufnehmenden Dienstherrn die fristgerechte Einzahlung des vollen Versorgungslastenausgleichsbetrages unabhängig davon verlangt, ob er den Betrag vom vorherigen Dienstherrn erhalten hat oder nicht. Den Kassen, die Versorgungslastenausgleich aus ihren Kassenmitteln zahlen, bleibt wegen ihrer eigenen Rückstellungsverpflichtungen keine andere Wahl.

Der letzte Dienstherr trägt die Kosten der Nachversicherung für die gesamte zurückliegende ruhegehaltfähige Dienstzeit bei sämtlichen vorhergehenden Dienstherren, gleichgültig, ob bei vorhergehenden Wechseln Versorgungslastenausgleich geleistet wurde oder nicht. Er stellt frühere Dienstherren von ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung frei.

Besteht beim aufnehmenden Dienstherrn für Beschäftigte in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV), so führt der abgebende Dienstherr die Nachversicherung durch. Er führt den normalen Versorgungslastenausgleichbetrag ab abzüglich der Aufwendungen für die Nachversicherung. D.h. die Nachversicherung wird aus dem Versorgungslastenausgleichsbetrag finanziert.
Sind weitere vorhergehende Dienstherren zur Nachversicherung verpflichtet, so stellt der letzte Dienstherr sie von ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung frei (vgl. § 181 Abs. 5 SGB VI). Dies gilt auch dann, wenn bei einem vorher gehenden Dienstherrnwechsel kein Versorgungslastenausgleich geleistet wurde. Der letzte Dienstherr zieht sämtliche für die Nachversicherung aufgebrachten Beträge von dem regulär berechneten Versorgungslastenausgleichsbetrag ab.

Wer von einer Kirche mit Rentenversicherungspflicht für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (RV-Kirche) oder früherer Rentenversicherungspflicht für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Ex-RV-Kirche) zu einem neuen Dienstherrn wechselt, bringt anrechenbare Rentenleistungen mit. In diesen Fällen wird der regulär berechnete Versorgungslastenausgleichsbetrag um den Betrag gekürzt, der aufzubringen wäre, wenn die Rentenzeiten, die ausschließlich auf Beitragszahlungen der Kirche beruhen, im Zeitpunkt des Wechsels nachversichert würden (sogen. fiktive Nachversicherung). (vgl. Definition 1.2 "gesetzliche Rentenansprüche, die mitgebracht werden…").
Werden solche RV-Zeiten durch mehrere Dienstherrnwechsel weiter transportiert, so wird der Versorgungslastenausgleichsbetrag bei jedem Wechsel um den Betrag gekürzt, den die Nachversicherung im Zeitpunkt des aktuellen Wechsels kosten würde. Denn der am Ende versorgungsverpflichtete Dienstherr kann die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 55 BeamtVG oder vergleichbaren gliedkirchlichen Regelungen von seinen Versorgungszahlungen abziehen. Sofern der letzte Dienstherr eine RV-Kirche oder ehemalige RV-Kirche ist, kann er die Rentenleistungen, die auf der Nachversicherung eines früheren Dienstherrn beruhen, voll abziehen. Auch andere Dienstherren können de lege ferenda vergleichbare Bestimmungen in ihr Versorgungsrecht aufnehmen. Der bisherige Entwurf eines gemeinsamen Besoldungs- und Versorgungsgesetzes für die Gliedkirchen der EKD (Stand 7.10.2013) zielt in diese Richtung.

Ist im Laufe verschiedener Dienstherrnwechsel eine Nachversicherung in der gesetzliche Rentenversicherung durchgeführt worden, so wird bei jedem Wechsel vom Versorgungslastenausgleichsbetrag der Betrag abgezogen, der aufzuwenden wäre, wenn die auf Nachversicherung beruhenden rentenversicherten Zeiten im Zeitpunkt des aktuellen Wechsels nachversichert würden. Hiervon ausgenommen sind rentenversicherte Zeiten, die auf früheren privatrechtlichen Beschäftigungen oder Kindererziehungszeiten beruhen. Renten- versicherte Zeiten können nur dann vom Versorgungslastenausgleichsbetrag abgezogen werden, wenn insgesamt die Voraussetzungen für eine spätere Rentengewährung (fünf Jahre Wartezeit gem. § 50 SGB IV) gegeben sind.

Beispiele

Wurde bei einem vorhergehenden Dienstherrnwechsel eine Versorgungslastenausgleichsvereinbarung nach § 107b BeamtVG geschlossen, so beschränkt sich ihre Wirkung auf die beiden vereinbarenden Dienstherren und hat auf den Versorgungslastenausgleich zwischen nachfolgenden Dienstherren grundsätzlich keine Auswirkung.
Ansprüche aus dieser Leistung können theoretisch an einen nachfolgende Dienstherren abgetreten und die beim Ursprungs-Dienstherrn verbrachte Zeit von der VLA-Pflicht des "Zwischen-Dienstherrn" ausgenommen werden. Das wäre in der Praxis aber nicht interessengerecht, weil diese abgetretenen Ansprüche die Besoldungsgruppe beim ersten Dienstherrn zugrunde legen. Sie würden zwischenzeitlich erfolgte Beförderungen und damit verbundene Erhöhungen der Versorgungslasten nicht abdecken. Interessenge- recht, praktikabel und verwaltungsfreundlich ist hingegen die Kapitalisierung der Vereinbarung nach § 107b BeamtVG zwischen den beiden früheren Dienstherren und zwar auf der Basis der Beschlüsse der Kirchenkonferenz zum Versorgungslastenausgleich vom 3. Dezember 2008, 1. September 2010, 30. August 2012 sowie 5. Dezember 2013.
Theoretisch kann die Vereinbarung nach § 107b BeamtVG zwischen den beiden früheren Dienstherren auch weiter geführt werden. Sie sind dann aber beide ständig auf Informationen angewiesen, die nur der letzte Dienstherr haben kann, z.B. darüber ob der Versorgungsempfänger noch lebt.

Liegt die ruhegehaltfähige Dienstzeit bei einem Dienstherrn unter der Bagatellgrenze von einem Jahr, so soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kein Versorgungslastenausgleich stattfinden (vgl. Definition 1.2 "Bagatellgrenze"). Dies gilt auch dann, wenn zuvor bei einem anderen Dienstherrn eine längere ruhegehaltfähige Zeit verbracht und von A ausgeglichen wurde. Allerdings ist der erhaltene Versorgungslastenausgleichsbetrag an den neuen Dienstherrn weiter zu reichen. Aufgrund der Kürze der Verweildauer bei dem "Zwischendienstherrn" ist eine Verzinsung des erhaltenen Betrages oder eine Anpassung an allgemeine Besoldungserhöhungen nicht vorzunehmen.

Der Bund der evangelischen Kirchen in der DDR schloss am 28. März 1980 mit dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhne eine Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Evangelischen Kirchen und deren Hinterbliebene. In den östlichen Gliedkirchen der EKD wird für Kirchenbeamtinnen und -beamte und Pfarrerinnen und Pfarrer, die unter diese Regelung fallen, die Zeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt. Vielmehr erhalten sie pauschal für die "Sockelzeit" vom 17. bis 27. Lebensjahr einen Ruhegehaltsanspruch von 18,75% der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (vgl. z.B. § 4 Abs. 7 VersG.UEK). Diese Besserstellung ist aufgrund vielfacher Brüche in kirchennahen DDR-Biographien gewollt, wird aber nicht in den westlichen Gliedkirchen der EKD gewährt.
Da Versorgungslastenausgleich stets nach dem Recht der abgebenden Gliedkirche zu zahlen ist, wäre die Sockelzeit in den Versorgungslastenausgleich einzubeziehen, wenn jemand eine östliche Gliedkirche verlässt, unabhängig davon, ob die aufnehmende Kirche die damit verbundene Besserstellung in ihrem Recht vorgesehen hat. Dies erscheint indessen nicht angemessen, da damit der Versuch, eine außerordentliche und unvergleichbare Ausgangslage versorgungsrechtlich zu neutralisieren, bei Berechnung des Versorgungslastenausgleichs zu einseitigen Belastungen führen würde. Anstelle der Sockelzeit sollen daher die allgemeinen Regelungen der abgebenden Kirche zur Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungs-, Dienst- und sonstigen Zeiten angewandt werden.

____________________
Name der Kirche

Hiermit verpflichtet sich ____________________⁴#, Versorgungsansprüche, die eine Pfarrerin oder ein Pfarrer, eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter gegen sie erworben hat, im Falle des Wechsels zu einer Gliedkirche der EKD, zu einem gliedkirchlichen Zusammenschluss oder zur EKD auf der Grundlage des Beschlusses der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008 auszugleichen, sofern der aufnehmende Dienstherr dieselbe Verpflichtung abgegeben hat.

Es wird das Besoldungs- und Versorgungsrecht des abgebenden Dienstherrn zugrunde gelegt.

Die hier erklärte Verpflichtung gilt für alle Dienstherrenwechsel nach dem 31. März 2009/________________⁵# und umfasst auch Aktualisierungen des Beschlusses der Kirchenkonferenz vom 3. Dezember 2008 (insbes. Anpassungen von Parametern, Zinssatz oder Dynamisierung). Sie ist solange verbindlich, bis sie unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende schriftlich zurück genommen wird oder die Kirchenkonferenz eine völlig neue Regelung zum Versorgungslastenausgleich beschließt. Die Rücknahme ist gegenüber der EKD zu erklären, die die anderen Dienstherren hiervon unterrichtet. Bereits auf der Grundlage dieser Erklärung abgewickelte Personalwechsel bleiben von der Rücknahme der Erklärung oder dem Beschluss einer anderen Versorgungslastenausgleichsregelung unberührt.

Die Erklärung über die Anwendung des § 107b BeamtVG wird für künftige Personalwechsel zwischen den Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen nicht mehr angewendet. Auf der Grundlage dieser Erklärung abgeschlossene Vereinbarungen zur Versorgungslastenteilung bleiben in Kraft. Die Vertragsparteien können im Einzelfall vereinbaren, dass die Versorgungslastenteilung nach § 107b BeamtVG durch Anwendung dieser Vereinbarung abgelöst wird.